Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 60 Abs 1 SGB 1, § 1 PflGG BB, § 9 PflGG BB, § 8 Abs 2 BehGleichG BB
  Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides an blinden Menschen

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 60 Abs 1 SGB 1, § 1 PflGG BB, § 9 PflGG BB, § 8 Abs 2 BehGleichG BB, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO
  Landespflegegeld; Verletzung von Mitteilungspflichten; Umzug in anderes Bundesland; schriftliche Antragstellung durch blinden Menschen; Unterstützung durch nahen Angehörigen; Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides an blinden Menschen in Schriftform; Belehrung über ...

• IWW

  § 60 Abs 1 SGB 1, § 1 PflGG BB, § 9 PflGG BB, § 8 Abs 2 BehGleichG BB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2017 - 6 N 4.17

  Ernstliche Richtigkeitszweifel bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163, 1164) und nicht nur die Begründung, sondern auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung Zweifeln unterliegt.
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.2012 - 7 A 10286/12

  Blindengeld muss nicht zurückgezahlt werden

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2017 - 6 N 4.17

  Soweit das nach dem von der Klägerin lediglich im Zusammenhang mit der Divergenzrüge (siehe dazu unten) genannten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 25. Juni 2012 (7 A 10286/12) eine Obliegenheit der Behörden bestehe, mit blinden oder sehbehinderten Menschen in einer für sie wahrnehmbaren Form barrierefrei zu kommunizieren, steht dies weder mit der im Land Brandenburg geltenden Rechtlage nach § 8 Abs. 2 BbgBGG in Einklang noch trifft dies auf die vorliegende Fallkonstellation zu.

• VG Frankfurt/Oder, 09.12.2021 - 6 K 987/15
  Dementsprechend liegt es auf der Hand, dass der Pflegegeldberechtigte oder dessen gesetzlicher Vertreter diesen Umstand unverzüglich mitteilen muss (vgl. Oberverwaltungsgericht [OVG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. März 2017 - OVG 6 N 4.17 - zitiert nach Juris, Rdnr. 5).

  Insoweit lag es der Hand, dass der Pflegegeldberechtigte oder dessen gesetzlicher Vertreter diesen Umstand unverzüglich mitteilen musste (vgl. hierzu: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. März 2017 - OVG 6 N 4.17 - zitiert nach Juris, Rdnr. 5).